Wird in der Schweiz auch nicht viel anders sein ........
Was man mit den Migranten teilen soll - und was nicht
G. S. Prof. Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat unlängst am 3. Munich Economic Summit darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss einer Studie seines Instituts der durchschnittliche Einwanderer, der noch keine zehn Jahre in Deutschland ist, Jahr für Jahr 2400 Euro mehr vom Staat erhält, als er diesem in Form von Steuern und Abgaben leistet. Rechnet man die Zahl auf eine fünfköpfige Familie hoch, ergibt dies eine Transferleistung von fast 120 000 Euro im Laufe von zehn Jahren. Die Zuwanderer müssten mehr als 25 Jahre in Deutschland leben, um über die ganze Periode hinweg netto mehr an den Staat zu leisten, als sie erhalten. Allerdings kehren 80% der Zuwanderer früher wieder in ihre Heimat zurück (oder sterben). Zu dieser direkten kommt die indirekte «Migration in den Wohlfahrtsstaat», indem angesichts hoher Arbeitslosigkeit und inflexibler Löhne die Zuwanderer wohl über 3 Mio. Deutsche in die Arbeitslosenunterstützung verdrängt haben. Vor diesem Hintergrund ist für Sinn klar, dass sich der Wohlfahrtsstaat nur retten lässt, wenn entweder die freie Zuwanderung oder aber das Prinzip des sofortigen Zugangs zu allen Sozialleistungen geopfert wird. Er plädiert deshalb dafür, dass Gastarbeiter erst nach einer längeren Übergangsfrist Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Wohnzuschüssen erhalten und dass auf Zuwanderer ohne Beschäftigung das Heimatlandprinzip angewandt wird. Für alle ihnen gewährten Sozialleistungen wäre dann das Ursprungsland der Migranten zuständig. Sinn nimmt damit, allerdings weniger radikal, einen Gedanken auf, den Nobelpreisträger Gary Becker immer wieder, so auch in dieser Zeitung, formuliert hat: Freie Zuwanderung wird dann fragwürdig, wenn sie den Einwanderern Zugang zu einem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte aufgebauten «Volksvermögen» sowie zu Sozialleistungen aller Art gibt. Becker hält im Sinne der sogenannten «Club-Theorie» daher Eintrittspreise für Einwanderer nicht nur für durchaus kompatibel mit liberalen Vorstellungen, sondern für einen geradezu zwingenden Ausdruck des Schutzes der Eigentumsrechte.